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  • 1. Dezember 2014 - 2. Dezember 2014

    Policy Program | Aspen Südosteuropa Arbeitsgruppe


    Zum Abschluss des Südosteuropa Policy Program 2014 kamen vom 1.-2. Dezember 2014 hochrangige Vertreter der Staaten des Westlichen Balkan in Berlin zusammen, um gemeinsam die Ergebnisse der vorangegangenen Konferenzen 2014 zusammenzufassen, zu diskutieren und sich auf gemeinsame Handlungsansätze zu einigen. Diese wurden einem öffentlichen Publikum von den Vertretern aus der Region präsentiert. Im Anschluss diskutierten Simon Mordue, Direktor für Erweiterungspolitik und Strategie der Generaldirektion für Erweiterung der Europäischen Kommission, Anja Quiring, Regionaldirektorin Südosteuropa beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, und Dr. Ernst Reichel, Beauftragter für Südosteuropa, Türkei und die EFTA-Staaten des Auswärtigen Amts, zum Thema „Economic Reform and Strengthening the Rule of Law – a Panacea for a Stalling EU Integration Process?“ Es wurde betont, dass die Aussage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, es werde in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung geben, nicht bedeute, dass die Europäische Union von ihrer Unterstützung für den Beitrittsprozess abweichen oder diesen verlangsamen werde. Es sei vielmehr eine Möglichkeit, die anstehenden Transformationsprozesse in den Ländern der Region nachhaltig zu gestalten und deren Vorteile für die Bevölkerungen sichtbar zu machen. Auch die Bundesregierung unterstütze diesen Prozess in vollem Umfang, da Deutschland und auch Europa nicht nur ein großes Interesse an der Region haben, sondern zu einer positiven Zukunft für die Region beitragen können. Eine Priorität müsse hierbei die wirtschaftliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Investitionsbedingungen sein. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft trage durch einen regelmäßigen Austausch mit den Regierungen in der Region über Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich Investitionsbedingungen zur Entwicklung bei. Kritisch gesehen wurde die Rolle Russlands im Westlichen Balkan. Allerdings waren sich alle einig, dass Russland der Region keine Alternative zur europäischen Perspektive der Länder bieten könne und dass sich ein großer Einfluss weder durch wirtschaftliche Daten noch durch die Politik der einzelnen Länder belegen lasse. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass von Beitrittskandidaten eine schrittweise Anpassung an eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorausgesetzt werde – einschließlich Sanktionen gegen Russland. Insgesamt werde jedoch erwartet, dass seitens der EU ein noch stärkerer Schwerpunkt auf die Region des Westlichen Balkans gelegt wird, was jedoch nicht bedeutet, dass es innerhalb kurzer Zeit eine Reihe von Beitritten geben werde, da die Reformprozesse lange und schwierige Prozesse blieben.

    Klicken Sie hier für das Tagungsprogramm und den Bericht.

    Weitere Informationen sowie eine Übersicht über die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen finden Sie in der Abschlusspublikation

    „EU Enlargement: Between Conditionality, Progress, And Enlargement Fatigue?“ (14 MB)

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