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  • 28. April 2015

    Public Program | Diskussion: „TTIP – Verhandlungssache“

    „TTIP – Verhandlungssache“ war das Thema, unter dem die gemeinschaftliche Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, des European Council on Foreign Relations, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Aspen Institute Deutschland am 28. April 2015 stand.
    Ignacio García Bercero, TTIP-Hauptverhandlungsführer für die Europäische Kommission, betonte in seinem Impulsvortrag die Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion. Besonders in Deutschland sei ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu verzeichnen. Er nannte drei Kernargumente für TTIP: Erstens bedeute TTIP eine Erleichterung für Unternehmen auf beiden Seiten. Zweitens würde die Regulierung des globalen Verbraucherschutzes sowohl der EU als auch den USA eine Steigerung ihrer Wirtschaftskraft ermöglichen. Drittens diene TTIP auch der Regulierung der Globalisierung.
    In der anschließenden Podiumsdiskussion stellte Josef Janning, European Council on Foreign Relations, heraus, dass TTIP als ein „Kupplungsinstrument“ fungiere, eben nicht von den USA, Japan, Indien, China und Südkorea abgehängt zu werden. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, forderte eine Auseinandersetzung mit den Vorurteilen der einseitigen Begünstigung großer Wirtschaftsunternehmen, der Deregulierung sowie der Entdemokratisierung und verwies ebenso auf die Bedeutung einheitlicher globaler Standards. Zudem forderte er statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen bilateralen Handelsgerichtshof mit öffentlich ernannten Richtern. Jürgen Hardt, MdB (CDU/CSU), Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, bezeichnete TTIP als „ein Thema für die Öffentlichkeit“ und wünschte sich eine Unterscheidung zwischen Polemik und kritischer Öffentlichkeit. TTIP sei gerade für Deutschland als Exportland von Bedeutung. Dieter Janecek, MdB (Bündnis90/Die Grünen), äußerte sich kritischer, obwohl er TTIP nicht grundsätzlich ablehnte. Er halte es für unerlässlich, die hohen Sicherheits- und Rechtsstandards der EU beizubehalten und befürchte Schwierigkeiten bei der Vereinheitlichung von Datenschutz und Verbraucherschutzstandards, welche nicht miteinander kompatibel seien. Die anschließende Fragerunde im Saal und Twitter verdeutlichte die Bereitschaft der Zuhörer zu einem kritischen Dialog.

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