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  • 15. Juni 2015 - 18. Juni 2015

    Policy Program | Konferenz zum Thema „Demokratische Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Westlichen Balkan“
    Vom 15. bis 18. Juni 2015 richtete das Aspen Institute Deutschland mit Unterstützung des Auswärtigen Amts in Kooperation mit dem Außenministerium der Republik Serbien eine geschlossene Konferenz zum Thema „Demokratische Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Westlichen Balkan“ in Belgrad aus. Die Konferenz wurde vom serbischen Außenminister Ivica Dačić und dem Direktor des Aspen Institute Rüdiger Lentz eröffnet. Hochrangige Teilnehmer der „Western Balkans Six“, Deutschland und Vertretern von regionalen und internationalen Organisationen identifizierten und diskutierten die zentralen Herausforderungen, denen die Länder des Westlichen Balkans und ihre Partner gegenüberstehen. Zu Beginn der Konferenz wurde der aktuelle Stand demokratischer Regierungsführung und der öffentlichen Verwaltung thematisiert. Dabei wurden insbesondere Fragen zu Verbesserungsmöglichkeiten und die Rolle der Europäischen Union diskutiert. Weiterhin wurde auch die Bedeutung einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung angesprochen. Die Debatte konzentrierte sich zudem auf Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht und Transparenz, die immer wieder im Kontext von Reformen genannt wurden. Die Konferenz betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Integrität staatlicher Institutionen inklusive der Depolitisierung des öffentlichen Sektors. Die Teilnehmer suchten nach Lösungen wie die Effektivität und Transparenz von gegenseitiger Gewaltenkontrolle verbessert werden könne und inwiefern der politische Diskurs konstruktiver gestaltet werden könne. Die letzte Sitzung stellte auf die Rolle des Parlaments ab. Dabei erörterten die Teilnehmer die Verbesserungsmöglichkeiten und Herausforderungen für die Legislative. Darüberhinaus wurde die Rolle politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure betont. Die Teilnehmer stimmten überein, dass demokratische Regierungsführung und die Reform der öffentlichen Verwaltung essentielle Elemente für den Reformprozess des Westlichen Balkans bleiben und eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltigen Frieden, Wohlstand und Demokratie innerhalb der Region seien.

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