Pressemitteilung – Berlin, 14. Juni 2021
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine enge und historisch gewachsene Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen, kulturellem Austausch, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der geopolitischen Realität beruht. „Nach einem Corona-Jahr, in dem der Fokus oftmals zu sehr auf innenpolitischen Herausforderungen und national-gedachten Antworten lag, muss der EU-US-Gipfel in Brüssel zukunftsweisend für die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Klima, Handel und Technologie sein“, erklärt Dr. Stormy-Annika Mildner. Seit Januar 2021 leitet die Wirtschafts- und Amerikaexpertin das Aspen Institute Deutschland, eine Berliner Denkfabrik mit Schwerpunkt auf die transatlantischen Beziehungen.
„Von den Staats- und Regierungschefs wird von beiden Seiten des Atlantiks erwartet, dass sie sich mit einer breiten Palette an Themen befassen, von denen vier eine besondere Bedeutung zukommt“, betont Dr. Mildner. „Dabei sollten sie die Ergebnisse des G7-Gipfels in Cornwall aufgreifen und mit Leben füllen.“
1. Klima: Die Bemühungen um gemeinsame transatlantische Klimaziele sollten auf drei Säulen fußen: Formulierung eines Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verwirklichung der Klimaneutralität; vollständige Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung; Umstellung auf umweltfreundliche Energie.
2. Wirtschaft: Um eine wirtschaftliche Erholung von der Pandemie sicherzustellen, sollten die US- und EU-Führungsspitzen auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen hinarbeiten, einschließlich der Beilegung von Handelsdifferenzen. Hierzu zählen insbesondere die Lösung des Airbus-Boeing Streitfalls sowie die Abschaffung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Gleichzeitig sollte der Gipfel den Startschuss für den „Transatlantic Trade and Technology Council“ geben.
3. Multilateralismus: Die Regierungen sollten sich gegenseitig zur multilateralen Diplomatie und zu internationalen Bündnissen verpflichten. Die Reform von internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) unter Wahrung der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Gründungsprinzipien und Menschenrechte ist hierbei unerlässlich. In diesem Zusammenhang sollte der Gipfel den Weg für die Verständigung auf eine positive China-Agenda ebnen, damit das EU-USA-China Dreiecksverhältnis nicht zu einem Stolperstein für die transatlantischen Beziehungen wird.
4. Sicherheit & Verteidigung: Die EU sollte durch sicherheits- und verteidigungsbezogene Initiativen den europäischen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit ausbauen und als ersten Schritt ein verbessertes, beiderseitig bestärkendes und nutzbringendes Bündnis mit der NATO anstreben.
„Eine starke transatlantische Partnerschaft ist von entscheidender Bedeutung, um unsere Gesellschaften sicherer, stabiler und prosprietärer zu machen“, resümiert Dr. Mildner. „Diese Zielsetzung gilt nicht nur für die jeweilige Bevölkerung Europas und der USA, sondern auch für den Rest der Welt. Umso begrüßenswerter ist es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung von US-Präsident Joe Biden am 15. Juli nach Washington, DC reisen wird, um die engen bilateralen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA zu stärken.“
Im Dezember 2020 hielt der Europäische Rat Konsultationen über die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Als Ergebnis betonten die EU-Führungsspitzen die Bedeutung einer starken strategischen transatlantischen Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte. Am 15. Juni 2021 folgt das EU-US-Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU wird durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Die USA werden von Präsident Joe Biden vertreten. Es wird eine Gipfelerklärung als Ergebnis des Treffens erwartet.
Ausführliche Informationen zum EU-US-Gipfeltreffen sind online verfügbar.
Eine Aspen Analyse zum Dreiecksverhältnis EU-USA-China und entsprechende Handlungsempfehlungen finden Sie online.
Kontakt: Laura Senftleben ∙ Program Officer ∙ +49 (0)30 804 890 15 ∙ senftleben@aspeninstitute.de
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