In Deutschland und Europa wird seit einigen Jahren in der digital- und sicherheitspolitischen Community eine breite, teils emotionale Debatte rund um digitale Souveränität beziehungsweise Autonomie geführt, die nicht zuletzt infolge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt ist. Als Leuchtturm-Projekt kann hierbei die deutsch-französische Idee des europäischen Cloud-Service Gaia-X genannt werden. Bei der Problemanalyse steht die Abhängigkeit von Infrastrukturen und Diensten ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Unternehmen im Fokus. Doch auch der Umgang mit chinesischen Unternehmen spielt eine zunehmend wichtige Rolle, wie die 5G-Debatte zeigt. Die beschleunigende Wirkung der Corona-Pandemie sowie das sich zuspitzende Spannungsverhältnis zwischen dem europäischen Streben nach technologischer Souveränität und der gleichzeitigen Notwendigkeit multilateraler Lösungsansätze könnten der transatlantischen Digital-Diplomatie neues Leben einhauchen.
Der Digital Services und Digital Markets Act, der Chips Act, der AI Act und Data Act sind nur einige der legislativen Vorhaben, durch die die EU als Regulierungsmacht global wettbewerbsfähig bleiben will. Um diesem Anspruch dauerhaft gerecht zu werden, muss die EU allerdings die vielfältigen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten und die engen wirtschaftliche Verflechtungen mit den USA balancieren.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Aspen Institute Deutschland in Kooperation mit Microsoft Berlin mehrere Veranstaltungen mit US-amerikanischen, deutschen und europäischen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zielsetzung ist (1) einen Blick auf die industriepolitischen, regulativen und individualistischen Perspektiven digitaler Souveränität zu werfen; (2) die Grundlagen einer gemeinsamen außenpolitischen Wertedebatte und sicherheitspolitische Perspektiven mit Blick auf kritische Infrastrukturen abzustecken. Basierend auf den Diskussionen soll ein Fundament für die transatlantische digitalpolitische Agenda der kommenden Jahre herausgearbeitet werden.
Zu den Gästen gehörten unter anderem: Mario Brandenburg, Mitglied des Deutschen Bundestages und technologiepolitischer Sprecher der Freien Demokratischen Partei, Jeff Bullwinkel, Associate General Counsel und Director of Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft Europe, Dr. Frances G. Burwell, Distinguished Fellow beim Atlantic Council und Senior Director bei McLarty Associates, Botschafter Dr. Hinrich Thölken, Direktor für Klima- und Energiepolitik und Digitale Transformation im Auswärtigen Amt, Tobias Bacherle, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), Tyson Barker, Leiter des Bereichs Technologie und Globale Angelegenheiten bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Marianne Janik, Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Vivian Schiller, Executive Director von Aspen Digital des Aspen Institute U.S.
