Die Laboratories of Democracy Initiative bringt Abgeordnete der US-amerikanischen State Legislatures und deutschen Landtage zusammen, um den wertebasierten Dialog und Gedankenaustausch zu gemeinsamen politischen Herausforderungen auf subnationaler Ebene zu fördern. Louis Brandeis, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, bezeichnete die US-Staaten einst als „Laboratories of Democracy“, wo neue und innovative politische Ansätze ausprobiert werden können. Das Projekt greift diese Idee auf und stellt in Zeiten, in denen die nationalen Regierungen von politischer Polarisierung und Krisenmanagement dominiert werden, die Rolle von Landtagsabgeordneten bei der Entwicklung politischer Lösungen und der Förderung transatlantischer Beziehungen in den Mittelpunkt.
Das Programm besteht aus zwei Teilen mit jeweils einem Treffen in den USA und in Deutschland. Bei diesen Treffen identifizieren die Teilnehmenden wichtige politische Herausforderungen auf subnationaler Ebene, diskutieren Ideen wertebasierter Führung, tauschen sich über Best Practices und Kooperationsmöglichkeiten aus und befassen sich mit breiteren transatlantischen Themen. Jeder Austausch widmet sich zudem einem Kernthema mit gesellschaftlicher Relevanz auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter die technologische Transformation und Digitalisierung, Klima und Energie, und Strukturwandel und die Wiederbelebung post-industrieller Räume. Er findet in einer dementsprechend ausgewählten Landeshauptstadt statt und ermöglicht damit die lokale Besichtigung von Best Practices. Letztendlich fördert der Austausch Peer-Learning und trägt dazu bei, euro-atlantische Netzwerke jenseits der Hauptstädte aufzubauen.
Das Projekt wird durch das Transatlantik-Programm der Bundesrepublik Deutschland aus Mitteln des European Recovery Program (ERP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert.
Die Digitalisierung, die Klimakrise und der Strukturwandel gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit und sollten eine zentrale Rolle in der transatlantischen Zusammenarbeit einnehmen. Bundesländer und US-Bundesstaaten nehmen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen oft eine Vorreiterrolle ein. Die Laboratories of Democracy Initiative setzt genau dort an und bringt deutsche und amerikanische Landtagsabgeordnete für einen intensiven Austausch zu diesen Themen zusammen.
Zweiter Austauschjahrgang 2022
Die zweite Austauschrunde der „Laboratories of Democracy Initiative“ brachte 14 deutsche und amerikanische Landtagsabgeordnete für zwei Treffen in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, vom 10. bis 14. Mai 2022 und in Trenton, New Jersey, vom 13. bis 17. September 2022 zusammen. Neben allgemeinen transatlantischen Themen ist das Kernthema im Jahr 2022 Klima und Energie. Die Besuche in Mecklenburg-Vorpommern und New Jersey boten den teilnehmenden Parlamentarier*innen die Möglichkeit, mit Vertreter*innen der jeweiligen Landesregierungen zusammenzutreffen, mit Klima- und Energieexperten ins Gespräch zu kommen, regionale Best Practices und Unternehmen zu besuchen und sich untereinander auszutauschen. Während der ersten Reise nach Schwerin besichtigte die Gruppe unter anderem den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ein führendes Wasserstoffunternehmen und einen hochmodernen Windpark. Außerdem hatten die Parlamentarier*innen Zeit, erste Ideen für transatlantische Politikempfehlungen zu entwickeln. Während der Reise nach Trenton hatte die Gruppe Gelegenheit, mit Gouverneur Phil Murphy, anderen Vertreter*innen der Administration in New Jersey und Wissenschaftlern über die Führungsrolle von Bundesstaaten und Bundesländern im Bereich Klima und Energie zu diskutieren. Aufbauend auf den Erfahrungen aus Schwerin entwickelte die Gruppe Ideen, wie subnationale Akteure kooperieren können, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.
Das Aspen Institute Deutschland freut sich, die folgenden Teilnehmenden im zweiten Jahrgang begrüßen zu können: Barbara Becker MdL (CSU), Abgeordnete des Bayerischen Landtags; Assemblymember Tasha Boerner Horvath (D), Abgeordnete der California State Assembly; Hannes Damm MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter des Landtags Mecklenburg-Vorpommern; Representative Anna Eskamani (D), Abgeordnete des Florida State House of Representatives; Silke Gebel MdA (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Assemblymember Don Guardian (R), Abgeordneter der New Jersey General Assembly; Daniel Karrais MdL (FDP), Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg; Tamara Müller MdL (SPD), Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz; Senator Marc Pacheco (D), Abgeordneter des Massachusetts State Senate; Senator Ann Rivers (R), Abgeordnete des Washington State Senate; Gerd Schreiner MdL (CDU), Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz; Senator Ryan Weld (R), Mehrheitsführer im West Virginia State Senate; Christian Winter MdL (SPD), Abgeordneter des Landtags Mecklenburg-Vorpommern; Senator Andrew Zwicker (D), Abgeordneter des New Jersey State Senate.
Erster Austauschjahrgang 2020-2021
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, hat sich die erste Austauschrunde über zwei Jahre von 2020 bis 2021 gestreckt. Der thematische Fokus des ersten Jahrgangs lag neben generellen Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen auf dem Thema Digitalisierung. Hierbei wurden drei Themenfelder herausgestellt: Digitale Infrastruktur und Mobilität, die Digitalisierung der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Arbeit sowie Cybersicherheit. Aufgrund der Pandemie fand der Austausch zunächst virtuell statt. Das persönliche Treffen wurde vom 13.-16. Oktober 2021 in Stuttgart, Baden-Württemberg, realisiert. Die parteiübergreifende Gruppe von Landtagsabgeordneten aus Deutschland und den USA entwickelte Handlungsempfehlungen für die Länderebene und die transatlantische Zusammenarbeit, die in diesem Action Report veröffentlicht sind.
Das Aspen Institute Germany dankt allen Teilnehmern der Kohorte 2020-2021: Assemblymember Cecilia Aguiar-Curry (D), Abgeordnete der California State Assembly; Senator Raumesh Akbari (D), Vorsitzender des Senate Democratic Caucus im Tennessee State Senate; Senator Thomas Alexander (R), Abgeordneter des South Carolina State Senate; Assemblymember Marc Berman (D), Abgeordneter der California State Assembly; Senator Reuven Carlyle (D), Abgeordneter des Washington State Senate; Representative Tom Demmer (R), stellvertretender republikanischer Fraktionsvorsitzender im Illinois House of Representatives; Christian Flisek MdL (SPD), Abgeordneter des Bayerischen Landtags; Assemblymember Jacqui Irwin (D), Abgeordnete des California State Assembly; Sarah Gillen MdL (CDU), Mitglied des saarländischen Landtags; Joschka Knuth MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags; Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und Mitglied des baden-württembergischen Landtags; Abgeordnete Brandy Pyle (R), Abgeordnete des North Dakota House of Representatives; Katharina Schulze MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag; Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP), Mitglied des baden-württembergischen Landtags; Senator Jerry Sonnenberg (R), Abgeordneter des Colorado State Senate.
