- 16. März 2022
Am 16. März 2022 veranstaltete das Aspen Institute Deutschland eine online Diskussion zum Thema „Towards the Elections in Serbia – the State of Democracy and the Future of the EU Accession Process” mit Bojan Elek, Deputy Director, Belgrade Centre for Security Policy (BCSP) und Botschafterin Susanne Schütz, Beauftragte für Südosteuropa, die Türkei, OSZE und Europarat, Auswärtiges Amt. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Stormy-Annika Mildner, Executive Director, Aspen Institute Deutschland.
Am 3. April 2022 werden in Serbien der Präsident, das Parlament und das Stadtparlament von Belgrad gewählt. Diese Wahlen werden von vielen als entscheidend für die Zukunft des Landes angesehen. Es ist jedoch schwierig vorherzusagen, was nach dem 3. April geschehen wird. Allerdings lässt sich mit Sicherheit sagen, dass die Wahlen unter Bedingungen stattfinden werden, die von schweren politischen und sozialen Spaltungen geprägt sind und die seit zwei Jahren von Freedom House als „transitional or hybrid regime“ bezeichnet werden. Im Parlament in Serbien gibt es keine Opposition, da diese die letzten Wahlen aufgrund der Wahlbedingungen boykottierte. Die Opposition kritisierte die ungleiche Vertretung in den Medien und die Defizite während des Wahlprozesses. Hinzu kommt, dass der europäische Integrationsprozess seit zwei Jahren nur langsam voranschreitet bzw. ins Stocken geraten ist und seit langem kein substanzieller Reformprozess mehr stattfindet.
Die online Diskussion befasste sich daher mit folgenden Fragen: Warum gibt es keine Fortschritte bei den Standards für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Serbien und wie wirkt sich dies auf die bevorstehenden Wahlen aus? Welche Elemente fehlen für die europäische Integration, sowohl auf europäischer als auch auf serbischer Seite, die wesentliche Reformen verhindern? Welche Auswirkungen werden die Wahlergebnisse auf den EU-Beitrittsprozess haben? Wie kann der Reformprozess gestärkt werden, insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Welche Rolle spielen externe Akteure und welche geopolitischen Interessen verfolgen sie?
Die virtuelle Diskussion war Teil des Aspen Berlin Policy Hub für Think Tanks aus dem Westbalkan, ein Projekt, das von der Open Society Foundations und dem Bundespresseamt gefördert wird.
