- 09. Dezember 2020
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- 28. März 2023
Am 9. Dezember 2020 veranstaltete das Aspen Institute Deutschland eine Online-Diskussion zum Thema „What Future for the EU Enlargement in Pandemic Times?“ mit Florian Bieber, Professor für Südosteuropa an der Universität Graz, Majlinda Bregu, Generalsekretärin des Regional Cooperation Council, Milena Lazarević, Programmdirektorin am European Policy Centre (CEP) und Mitglied des Think for Europe Network, Genoveva Ruiz Calavera, Direktorin Westbalkan, Generaldirektion für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR), Europäische Kommission, und Botschafterin Susanne Schütz, Beauftragte für Südosteuropa, die Türkei, EFTA-Staaten, OSZE und Europarat im Auswärtigen Amt. Die Diskussion wurde von Adelheid Wölfl, Korrespondentin für Südosteuropa bei Der Standard, moderiert und thematisierte die Glaubwürdigkeit des EU-Erweiterungsprozesses, die Folgen der COVID-19-Pandemie in der Region sowie deren Auswirkungen auf die Reformprozesse. Des Weiteren wurde die Wirksamkeit der vorhandenen EU-Instrumente zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Demokratisierungsprozesse unter den derzeitigen Umständen diskutiert.
Mehrere RednerInnen äußerten ihr Bedauern darüber, dass im Beitrittsprozess mit Albanien und Nordmazedonien im Jahr 2020 keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden. Das Veto Bulgariens gegen den Beitrittsrahmen für Nordmazedonien wurde als ein weiteres Beispiel für eine unangemessene Bilateralisierung des Erweiterungsprozesses durch einen EU-Mitgliedsstaat beschrieben, die dessen leistungsbasierten Charakter untergrabe. Das daraus resultierende Glaubwürdigkeitsproblem schwäche die transformative Kraft der EU erheblich, da somit Anreize für Reformen sowohl in den Augen der Regierungen als auch der BürgerInnen aus der Region fehlten. Um der wachsenden EU-Skepsis auf dem Westlichen Balkan entgegenzuwirken, wurde die Bedeutung einer verbesserten Kommunikation mit den BürgerInnen hervorgehoben, ebenso wie die Notwendigkeit ehrlicher und kritischer öffentlicher Stellungnahmen der EU zu Defiziten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung. In diesem Zusammenhang wurde die Hoffnung auf einen möglicherweise entstehenden Wettbewerbsdruck in Bezug auf Fortschritte im Reform- und Beitrittsprozess zwischen den Ländern, aber auch zwischen den politischen Parteien innerhalb der Länder, geäußert.
Da in der gesamten Region ein Rückgang der Wirtschaftsleistung als Folge der Pandemie erwartet wird, wurde die Unterstützung durch die EU, u.a. durch den Wirtschafts- und Investitionsplan (in Höhe von rund 9 Mrd. EUR), als äußerst wichtig erachtet. Einige DiskussionsteilnehmerInnen stellten jedoch in Frage, ob die Mittel ausreichten, um eine substanzielle wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen und zu verhindern, dass die Entwicklungskluft zwischen der Region und der EU weiter anwachse. In diesem Zusammenhang wurde das Risiko betont, dass externe Akteure einer finanziell geschwächten Region Kredite mit weniger Auflagen zur Verfügung stellen und damit die EU-Konditionalität untergraben könnten.
Des Weiteren wurde der jüngste Fortschritt im Bereich regionale Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Regionalen Markt (CRM), der auf dem Sofia-Gipfel im November verabschiedet wurde, hervorgehoben. Es wurde argumentiert, dass der CRM – sofern er vollständig umgesetzt werde – die Kosten für den Wirtschaftssektor senken und ausländische Direktinvestitionen anziehen könne. Zugleich wurde betont, dass der CRM die EU-Integration keineswegs ersetzen könne oder solle, sondern vielmehr ein weiteres Instrument zur Förderung des notwendigen Reformprozesses darstelle.
Schließlich wurde die EU aufgefordert, ihren Einfluss als größter Entwicklungs- und Handelspartner der Region zu nutzen, um die Regierungen bei der Umsetzung von Reformen unter aktuell erschwerten Bedingungen zu unterstützen und gleichzeitig auf die Einhaltung der Rechtsstaatskriterien zu bestehen. Die Hoffnung, dass eine neue Biden-Präsidentschaft in dieser Hinsicht eng mit der EU zusammenarbeiten werde, rundete die Diskussion ab.
Das Video der gesamten Diskussion ist hier verfügbar (EN):
