- 09. Dezember 2020
- -
- 28. März 2023
Am 9. Dezember 2020 veranstaltete das Aspen Institute Deutschland seine digitale Western Balkans Working Group. Die Arbeitsgruppe bot einer ausgewählten Gruppe von hochrangigen EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen aus dem Westbalkan, Deutschland, der EU und den USA eine geschlossene und vertrauliche Plattform, um in einem informellen Rahmen den aktuellen Stand und die wichtigsten Herausforderungen des EU-Erweiterungsprozesses zu diskutieren. Ausgangspunkt der Diskussion waren die Ergebnisse der Westbalkan-Konferenzen und Experten-Workshops des Aspen Institute Deutschland im Laufe des Jahres. Zentrale Diskussionsthemen waren das Veto Bulgariens gegen den Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien und dessen Folgen für die Glaubwürdigkeit der EU, die neue Erweiterungsmethodik, Fortschritte in der regionalen Zusammenarbeit sowie die langfristigen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf dem Westbalkan.
RegierungsvertreterInnen aus der EU drückten ihre Enttäuschung über das Veto Bulgariens aus, betonten die strategische Bedeutung der Region und bekräftigten ihr anhaltendes Engagement für den Erweiterungsprozess. Viele TeilnehmerInnen warnten jedoch vor langfristigen Auswirkungen des Vetos auf die Glaubwürdigkeit eines leistungsorientierten Beitrittsprozesses in den Augen der Regierungen und BürgerInnen auf dem Westbalkan, was wiederum die Anreize zur Umsetzung von Reformen verringere und die öffentliche Zustimmung zur EU-Integration schwäche. Eine verbesserte Kommunikation mit den BürgerInnen, um die Vorteile der EU-Integration zu vermitteln, in Verbindung mit klaren Botschaften der EU zu fehlenden Reformfortschritten wurden als entscheidend für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Zustimmung beschrieben. Darüber hinaus betonten mehrere TeilnehmerInnen die Notwendigkeit einer stärkeren Sichtbarkeit der EU in der Region (einschließlich hochrangiger Besuche von Mitgliedsstaaten), insbesondere angesichts des wachsenden Einflusses anderer internationaler Akteure wie China und Russland.
Die TeilnehmerInnen stimmten überein, dass der EU-Beitritt den einzig sinnvollen langfristigen Plan darstelle. Dennoch wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht weitere Zwischenschritte ausgearbeitet werden müssten, um greifbarere Erfolge auf dem langen Weg zur Vollmitgliedschaft zu ermöglichen. Der neue “Gemeinsame Regionale Markt” wurde allgemein als wichtige Errungenschaft bewertet, wobei die TeilnehmerInnen seine Bedeutung als Instrument zur Förderung der EU-Integration und keinesfalls als Alternative zum Erweiterungsprozess hervorhoben. Die ExpertInnen riefen jedoch zu einer realistischen Einschätzung seines wirtschaftlichen Potenzials auf.
Die Diskussion berührte auch die verschiedenen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Region. Einerseits wurden positive Auswirkungen auf das gemeinsame regionale Handeln und regionale Solidarität sowie wirtschaftliche Chancen genannt. Andererseits wurden ernste Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region geäußert, was zu Forderungen nach einem stärkeren Engagement der EU führte, um zu verhindern, dass das Entwicklungsgefälle zwischen dem Westlichen Balkan und der EU weiter wachse. Dies wurde als besonders relevant erachtet hinsichtlich der anhaltenden Auswanderung aus der Region in die EU von zumeist hochqualifizierten, jungen Menschen.
Die Arbeitsgruppe ist Teil des Westbalkan Regionaldialogs 2020 des Aspen Institutes Deutschland, der mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes umgesetzt wird.
