- 14. April 2021
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- 17. März 2023
Am 14. April veranstaltete das Aspen Institute Deutschland eine online Diskussion zu „EU, International, and Domestic Affairs: What Lies Ahead for Bosnia and Herzegovina?” mit Anida Šabanović, Director, Foreign Policy Initiative BH; Botschafter Johann Sattler, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina; und Botschafterin Susanne Schütz, Beauftragte für Südosteuropa, die Türkei, OSZE und Europarat, Auswärtiges Amt. Die Diskussion wurde moderiert von Valeska Esch, Deputy Executive Director und Program Director Europe, Aspen Institute Deutschland.
Bosnien und Herzegowina ist seit 2003 ein potenzieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft und stellte 2016 offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. 2019 hat die Kommission 14 Schlüsselprioritäten identifiziert, darunter Reformen in den Bereichen Demokratie/Funktionalität, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und öffentliche Verwaltung, die vollzogen werden müssen, um die EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Derzeit scheint der EU-Beitrittsprozess allerdings ins Stocken geraten zu sein. Korruption, Nepotismus und ethnische Spaltungen stellen weiterhin eine Herausforderung für das ohnehin schwierige Regierungssystem dar, das vor einer EU-Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina grundlegend reformiert werden müsste. Voraussetzung für die EU-Beitrittsverhandlungen ist eine Reform der Verfassung, um den Staat wieder funktionsfähig und effizient zu machen. Eine Lösung ist jedoch derzeit nicht in Sicht. Um Bosnien und Herzegowina auf seinem Reformweg zu unterstützen, hat Deutschland den ehemaligen Bundesminister Christian Schmidt, Bundestagsabgeordneter der Christlich-Sozialen Union (CSU), zum neuen Hohen Repräsentant für Bosnien und Herzegowina nominiert, welches für die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton zuständig ist. Dadurch wurden Debatten über die generelle Rolle des OHR ausgelöst. Zentrale Punkte der Diskussion waren daher Wahlrechtsreformen und Verfassungsreformen, die Rolle des OHR und anderer internationaler Akteure sowie die Überwindung ethnischer und nationalistischer Spaltungen.
Während der Diskussion wurde angemerkt, dass zu den wichtigsten Prioritäten, die angegangen werden müssen, um den EU-Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina zu beschleunigen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und öffentliche Verwaltung gehören. Fortschritte wurden während der Diskussion ebenfalls gelobt, zum Beispiel die Wahlrechtsreform, die zu den ersten demokratischen Wahlen in Mostar seit über einem Jahrzehnt geführt hat. Nationalistische Tendenzen und ethnische Spannungen wurden mit Besorgnis betrachtet und Diskussionen über ethnische Grenzen und Sezession wurden stark kritisiert. Eine Reform des Wahlrechts des Landes sowie der Verfassung von Bosnien und Herzegowina sei notwendig, um die demokratischen Funktionen und die Beteiligung aller BürgerInnen zu verbessern. Allerdings sei dies nur durch eine umfassende und öffentliche nationale Debatte unter Einbeziehung der Opposition, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zu erreichen. Vor allem wurde die Bedeutung der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina und der Region hervorgehoben, insbesondere der EU, des OHR, der OSZE, und der USA. Da der wachsende Einfluss anderer externer Akteure, die eine euroatlantische Zukunft des Landes in Frage stellen, mit Sorge betrachtet wurde, betonten die SprecherInnen die Notwendigkeit einer dynamischeren Zusammenarbeit mit EU-VertreterInnen und PolitikerInnen und Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina. Dies solle Wachstum und Stabilität in Bosnien und Herzegowina und der gesamten Region gewährleisten.
Die virtuelle Diskussion war Teil des Aspen Berlin Policy Hub für Think Tanks aus dem Westbalkan, ein Projekt, das von der Open Society Foundation und dem Bundespresseamt gefördert wird.
Für weiterführende Informationen finden Sie nachfolgend das Policy Brief der Foreign Policy Initiative BH mit dem Titel „Road Ahead for Bosnia and Herzegovina: New Opportunities or the Preservation of the Status Quo?“.
