- 22. April 2021
Am 22. April veranstaltete das Aspen Institute Deutschland eine online Diskussion zu „Reforms, Geopolitics, Covid-19: What Future for Serbia’s EU Aspirations?“ mit Nikola Burazer, Programme Director, Centre for Contemporary Politics, und Thomas Motak, Stellvertretender Referatsleiter E12, EU-Sachpolitiken Außen (EU-Erweiterung, Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Außenfinanzierungsinstrumente), Auswärtiges Amt. Die Diskussion wurde moderiert von Valeska Esch, Deputy Executive Director und Program Director Europe, Aspen Institute Deutschland.
Die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens sind in letzter Zeit ins Stocken geraten. Im Jahr 2020 konnte Serbien aufgrund mangelnder Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Medienfreiheit und Justizwesen kein einziges Verhandlungskapitel eröffnen, und das Land wird auch keine Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen schließen können, bevor es nicht alle Anforderungen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit erfüllt hat. Dies ist die Schlussfolgerung eines Non-Papers über die Anwendung der neuen EU-Erweiterungsmethodik auf die serbischen Beitrittsverhandlungen, das vom EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Olivér Várhelyi, vorgestellt wurde. Tatsächlich nimmt Berichten zufolge die Medienfreiheit in Serbien kontinuierlich ab und die Bedingungen für JournalistInnen haben sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Der World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen platziert Serbien in seiner Weltrangliste 2020 auf Platz 93 von 180 Ländern, ein Rückgang um 39 Ränge seit 2014. Dieser Trend steht im Einklang mit dem Democracy Index 2020 des Economist, in dem sich Serbiens Platzierung in den letzten 6 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat, und mit Freedom House, das das Land 2019 in die Kategorie der Übergangs- oder Hybridregime zurückstufte.
Gleichzeitig hat das Land durch den massiven Einsatz des in China entwickelten Impfstoffs große Fortschritte bei der Impfung seiner Bevölkerung gegen COVID-19 gemacht. Dennoch sind die Neuinfektionen weiterhin hoch. Insgesamt haben sich die Beziehungen zu China im vergangenen Jahr weiter intensiviert, und die chinesische Unterstützung während der Pandemie wurde von den serbischen Medien ausführlich thematisiert, während die Unterstützung durch die EU nur wenig Beachtung fand.
Die Diskussion konzentrierte sich daher auf die Erwartungen an Serbien bezüglich Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch unter Berücksichtigung der neuen Methodologie zur EU-Erweiterung. Weitere Themen waren die geopolitischen Interessen Serbiens, die Notwendigkeit einer verstärkten außenpolitischen Annäherung an die GASP der EU, der Einfluss externer Akteure sowie Gründe für die Abnahme der Medienfreiheit in Serbien.
Die virtuelle Diskussion war Teil des Aspen Berlin Policy Hub für Think Tanks aus dem Westbalkan, ein Projekt, das von der Open Society Foundation und dem Bundespresseamt gefördert wird.
Für weiterführende Informationen finden Sie nachfolgend das Policy Brief des Centre for Contemporary Politics mit dem Titel „Serbian Media: Threat to Democracy, Opportunity for Anti-EU Narratives“.
